Der Kreisvorstand FDP Oldenburg-Stadt bekräftigt seine klare Unterstützung für die Universitätsmedizin in Oldenburg. Der Kreisvorsitzende, Gero Büsselmann, hierzu: "Als politische Kraft, die das Projekt von Beginn an engagiert begleitet und mitgestaltet hat, stehen wir weiterhin hinter einer starken, kooperativen und zukunftsfesten Hochschulmedizin in Oldenburg für die Stadt und die Region."

Der Kreisverband der FDP Oldenburg-Stadt hat auf seiner Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze steht künftig Gero Büsselmann, der vielen Oldenburgerinnen und Oldenburgern als ehemaliger Vorsitzender des Stadtsportbundes bekannt ist und nun die Nachfolge von Christiane Ratjen-Damerau antritt. Die bisherige langjährige Kreisvorsitzende wurde nach einer ausführlichen Laudatio des neuen Vorsitzenden einstimmig zum Ehrenmitglied ernannt.

Das haben schon viele gemeint und gehofft. Natürlich in erster Linie die Feinde einer offenen Gesellschaft wie Kommunisten und Nationalsozialisten. Und sie haben sich getäuscht. Aber auch in der freiheitlichen Demokratie wurde immer wieder gern die Berechtigung des liberalen Standpunkts angezweifelt. Und jetzt, nach unserem Absturz, kommt zur Missgunst noch die Schadenfreude.

Unser Statement zum Ampel-Aus (in der NWZ nur stark gekürzt):

Der Kreisverband FDP Oldenburg-Stadt spricht sich einstimmig für eine Beibehaltung des Namens Edith-Russ-Haus für Medienkunst aus.

Die Pläne der Stadtverwaltung hinsichtlich der Neugestaltung des Pferdemarktes stoßen beim Kreisverband FDP Oldenburg-Stadt auf Unverständnis und Ablehnung!

Nach den jüngst veröffentlichten Zahlen zu den Einnahmen und zur Nutzungsdauer der gebührenpflichtigen Parkplätze in Oldenburg, plädiert der Kreisvorstand einstimmig für das Aussetzen jeder weiteren Erhöhung der Parkgebühren.

Der Kreisverband FDP Oldenburg-Stadt fordert die Fraktionen im Stadtrat bei der Diskussion um die mögliche Einführung einer Baumschutzsatzung auf, die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Die Einführung einer rechtsverbindlichen Satzung, die in die Frage der Gartengestaltung massiv eingreift, würde von der Mehrzahl der Oldenburgerinnen und Oldenburger als Gängelung und übergriffig empfunden.

Die zunehmenden Anfeindungen empfindet die FDP-Kreisvorsitzende Christiane Ratjen-Damerau als „ausgesprochene Respekt- und Distanzlosigkeit gegenüber Menschen, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen“.

Die Ansiedlung eines Drogeriemarktes am Osternburger Markt stößt auf den Widerstand der Stadtverwaltung. Dafür sollen nach dem bisherigen Einzelhandelsentwicklungskonzept die Voraussetzungen fehlen. Der FDP-Kreisvorstand wendet sich entschieden dagegen, dass die lebendige Entwicklung Osternburgs durch Berufung auf überholte Annahmen verhindert werden soll.

Der FDP Kreisverband Oldenburg-Stadt zeigt sich erfreut über die Initiative, dass eine neue Drei-Feld-Halle "Rickey Paulding Junior Center" Oldenburgs Angebot im Sportbereich entscheidend bereichert. Neben allen sportlichen Aspekten zeigt sich die Kreisverbandsspitze erfreut über die Namensgebung: "Mit Rickey Paulding wird ein verdienter, langjähriger Oldenburger geehrt, welcher der Stadt nach wie vor die Treue hält und darüber hinaus einen Beitrag zur transatlantischen Verbundenheit leistet", so der Kreisvorstand einmütig.

Die Zusicherung des Landes Niedersachsen für die Humanmedizin-Studienplätze stößt auf große Zustimmung seitens des Kreisverbandes FDP Oldenburg-Stadt. "Mit der European Medical School haben wir im Nordwesten den wichtigsten Faktor zur Bekämpfung des Ärztemangels auf dem Lande und der Region. Die Rückendeckung aus Hannover war überfällig" befindet der FDP-Kreisvorstand einstimmig.

Die FDP Oldenburg setzt sich für den Schutz und Erhalt von Bäumen in der Stadt ein und betont dabei die Wichtigkeit, die Gestaltungsfreiheit der Bürger zu respektieren.

Wer nicht selbst denken will, und das nimmt zu, ist leichte Beute für die verlockenden Botschaften der autoritären Vereinfacher.

heißt sehr sinnvoll so. Denn es ist ein Fundament, eine Basis zum Aufbau, aber kein Fertighaus mit
Hausmeister- und Lieferservice plus Abfuhr von Altlasten (wie sie zum Entstehungszeitpunkt und
noch lange erdrückend bestanden). Aber der Grund ist stabil und kann die Konstruktion von Regeln
für das Zusammenleben an die Werte von Menschenwürde, Freiheit und Verantwortung binden. Das
ist die Statik. Was das noch so optimierte Grundgesetz jedoch nicht kann, ist die Belebung einer
gesellschaftlichen und politischen Dynamik, die erst aus Wünschen Wirklichkeit macht.

Der FDP-Kreisverband Oldenburg-Stadt zeigt sich besorgt über die jüngsten Berichte zu den untragbaren Wohnverhältnissen in einem Objekt des Vereins Ukraine-Hilfe. Zwar haben einige Betroffene inzwischen eine akzeptablere Bleibe gefunden, jedoch bleibt die Frage offen, wie die Stadtverwaltung diese Zustände so lange ignorieren konnte.

Die Würde des Menschen ist unantastbar
– das ist der zentrale Auftrag des Grundgesetzes und damit
der Art. 1, das allüberragende und zentrale Element unserer Staatsordnung. Aus ihm folgt die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Die FDP Oldenburg spricht sich entschieden gegen die Pläne der Stadtverwaltung aus, weitreichende Entscheidungen bezüglich der Zukunft der Grundschule Wechloy unter Zeitdruck durch die Ratsgremien zu forcieren.

Auf ihrem Kreisparteitag haben sich die stadtoldenburger Liberalen thematisch auf die Europawahl eingestimmt. Als Gastreferentin berichtete Tomke Giedigkeit über die Aufgaben und Angebote von Europe Direct Oldenburg, einer lokalen Kontaktstelle der EU-Kommission. Als lokaler FDP-Kandidat für die Europawahl stimmte Oliver Lahrmann die anwesenden Mitglieder auf die anstehenden Themen im Wahlkampf ein.

Der FDP-Kreisvorstand Oldenburg-Stadt stellt sich hinter die mahnenden Stimmen aus der FDP-Bundestagsfraktion, die das geplante Demokratiefördergesetz in seiner aktuellen Grundausrichtung ablehnen.

Die FDP Oldenburg-Stadt hat sich auf ihrem Ordentlichen Kreisparteitag auf den Europawahlkampf eingestellt.

„Es ist eine Schande und Ausdruck eines nicht zu akzeptierenden Fanatismus, dass die Oldenburger Synagoge zum Ziel eines Brandanschlages wurde“, so die Kreisvorsitzende der FDP Oldenburg Christiane Ratjen-Damerau.

75 Jahre Grundgesetz sind Anlass, sich dankbar an diesen demokratischen Neuanfang zu erinnern, was wir gern, auch mit der gemeinsamen Veranstaltung tun.

Vom Leitbild eines freiheitlich geprägten Schulsystems sowie den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen ausgehend, legt sich die FDP Niedersachsen auf folgende Prämisse niedersächsischer Bildungspolitik fest:
Bildung ist nicht kollektiv, sondern individuell – nur differenzierte Wege sind gerecht!

Der Kreisvorstand FDP Oldenburg-Stadt hat mit Unverständnis auf das Abstimmungsergebnis des Verkehrsausschusses bezüglich der „Protected Bike Lane“ an der Nadorster Straße reagiert. In einem gefassten Beschluss fordert der FDP-Kreisvorstand die Verwaltung sowie die Vertreterinnen und Vertreter im Rat auf, sich für einen sofortigen Rückbau einzusetzen. In dem Beschluss heißt es: „Der FDP-Kreisvorstand Oldenburg-Stadt sieht im Festhalten an der testweisen Fahrradspur in der vorderen Nadorster Straße einen groben Verstoß gegen einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Verkehr und Gewerbe. Der Wegfall geschäftsnaher Parkplätze schädigt konkret mittelständische Anbieter, während der Komfortzuwachs für den Radverkehr minimal ist. Die Negativauswirkungen des Tests sind so groß, dass nur ein sofortiger Abbruch noch größere und dauerhafte Schäden bis zu Geschäftsaufgaben vermeiden kann.“

In Zeiten der Polarisierung durch platte Vereinfachung lässt sich jedenfalls die allen Themen zugrunde liegende Obsession erkennen: die Abwehr oder gar Leugnung jeder Veränderung des status quo. Darum unbekümmert ändern Klimawandel, Migration, Pandemie, neue Kriege oder Inflation unser Leben, mit oder ohne unser Zutun.

Ein attraktives Stadion ist für die Anziehungskraft und die Zukunft unsere Stadt entscheidend, mit großem Einfluss auf die städtische Infrastruktur und einer zu erwartenden positiven Auswirkungen auf weitere Wirtschaftsbereiche unserer Stadt.

Dieser Tage wurde an mich immer wieder die Frage gerichtet, ob es gut sei, dass die Bundesjugendspiele für Grundschüler reformiert wurden und welche Auswirkungen das auf den Vereinssport habe. Der Fehler dieser Diskussion liegt darin, dass eine Zuspitzung erfolgt in Richtung „Leistung? – ja oder nein“. Vielmehr sollten wir die Frage stellen: bewegen sich unsere Kinder noch genug? Die Antwort lautet eindeutig: Nein!

Auf der Vorstandssitzung am 23.08.2023 wurde der Antrag von Ivo Kügel verabschiedet.

Die Vernachlässigung und gar Auflösung von Förderschulen ist aus Sicht der Liberalen ein Grundproblem, was durch die aktuelle und vorherige Landesregierung aber in Kauf genommen wurde. Wenn Inklusion mangels Kompetenz und Kapazität ihrem Anspruch nicht gerecht wird, ist sie eben nur noch unehrlicher Etikettenschwindel, so die Position des Kreisvorstandes.

Der FDP-Kreisverband Oldenburg-Stadt kritisiert die Besetzung der Cäcilienschule durch Klima-Aktivisten der Gruppen „End Fossil“ und „Fridays for Future“ scharf.

Auf dem Kreisparteitag der stadtoldenburger Liberalen standen die Wahlen des Kreisvorstandes für die nächsten zwei Jahre im Fokus. In ihrem Amt als Kreisvorsitzende wurde Christiane Ratjen-Damerau bestätigt, ebenso ihre Stellvertreter Ivo Kügel und Kerstin Büschen. Ebenfalls wiedergewählt wurden Christian Schönberg als Schriftführer, Jörg Pöpken als Schatzmeister, Benno Schulz als Pressesprecher sowie Thorge Schramm, Horst Wilms und Daniela Pfeiffer als Beisitzer. Martin Wybrands und Thomas Janssen wurden erstmalig als Beisitzer in den Vorstand gewählt.

Die von der grün-roten Mehrheit durchgepeitschten Erhöhungen sind, gewollt oder fahrlässig, ein Signal zur Schwächung des Stadtzentrums. Von den Grünen kann man gar nicht erwarten, dass sie über ihr Ziel der autofreien Innenstadt hinaus noch wirtschaftliche Bedingungen beachten, die folgsame SPD dürfte hingegen weite Teile ihrer Klientel verprellen. Jedenfalls trifft die Maßnahme den wichtigen Besuchsverkehr aus dem Umland wie die in der City arbeitenden Menschen hart.

Die Oldenburger FDP lässt sich vom Ergebnis der Landtagswahl nicht entmutigen, sondern bereitet sich mit frischem Elan auf die kommenden fünf Jahre und auf die nächsten Wahlen vor.