Bürgerwille statt Bürokratiemonster – FDP begrüßt 14.000 Unterschriften gegen Baumschutzsatzung

Der FDP-Kreisverband Oldenburg-Stadt begrüßt ausdrücklich die breite Unterstützung der Oldenburger Bürgerinnen und Bürger für das Bürgerbegehren gegen die geplante Baumschutzsatzung. Innerhalb weniger Wochen haben über 14.000 Oldenburgerinnen und Oldenburger – deutlich mehr als die gesetzlich geforderte Zahl – ihre Unterschrift abgegeben.

Das ist ein starkes Signal für Eigenverantwortung, gesunden Menschenverstand und Vertrauen in die Bürger.

„Wir haben die Unterschriftenaktion tatkräftig unterstützt. Die Oldenburger wollen eine grüne, lebenswerte Stadt – aber ohne Bevormundung und Bürokratiewahn. Rot-Grün sät unbegründet Misstrauen gegenüber Grundstückseigentümern und trägt mit ihren Narrativen gegen Gartenbesitzer zur Spaltung der Stadtgesellschaft bei“, so der Kreisvorsitzende Büsselmann.

„Bei Neubaugebieten kann die Stadt über das Baurecht gestaltend Vorgaben machen – dafür braucht es keine flächendeckende Kontrolle privater Grundstücke.“

Die FDP sieht in der massiven Ablehnung der geplanten Satzung ein deutliches Stimmungsbild gegen überbordende Regulierung: Immer neue Vorschriften, während gleichzeitig alltägliche Verwaltungsaufgaben – etwa die zügige Bearbeitung von Bauanträgen – kaum bewältigt werden.

„Die Stadt sollte endlich ihre Kernaufgaben wahrnehmen: Genehmigungen beschleunigen, Verwaltung modernisieren, Bürger entlasten. Alle reden vom Bürokratieabbau – aber Oldenburg schafft sich das Gegenteil“, so Büsselmann weiter.

„Die Bürger haben mit diesem Bürgerbegehren eine Grenze gezogen. Und das ist gut so!“

Die FDP fordert den Rat der Stadt auf, den Bürgerwillen ernst zu nehmen und nun einen fairen Bürgerentscheid durchzuführen. Eine Politik gegen eine Mehrheit der Stadtgesellschaft schwächt das Vertrauen in die Demokratie – und schadet am Ende auch dem Klimaschutz.